Volker Grassmuck: Zum Rahmen des Projekts: Ich würde mir das wünschen als einen Beitrag für die Internet World Expo im nächsten Jahr, die von Carl Malamud und Vinton Cerf organisiert wird. Ich gehe davon aus, wenn ich mich in dem nicht völlig täusche, daß es einen Internet-Hype geben wird im nächsten Jahr, der alles in den Schatten stellt, was wir bislang gesehen haben. Die Expo geht nach dem Modell der Weltausstellungen des 19. Jahrhunderts. Es ist also eine industrielle Leistungsschau. Nicht nur - also da sind auch durchaus sozial engagierte Projekte vertreten, aber vor allen Dingen geht es um Technologie, wenn ich das richtig verstehe. Im Rahmen der Expo würde ich mir das angestrebte Projekt sehr gut vorstellen können. Ich möchte diese access-for-all-Modelle, also Netzwerk-Entwicklung von unten, auch international präsentieren und eine große Öffentlichkeit dafür gewinnen. Und dazu sollte es folgendes geben: Zunächst einmal einen access-for-all-File, also einen ersten Entwurf für einen theoretischen, politischen Argumentationsstrang: Warum access for all? Dann soll es eine Zusammenstellung von verschiedenen Projekten geben, die man unter dieses Dach fassen kann. Es geht nicht um eine neue Organisation oder sowas, sondern um die gesammelte Präsentation von Projekten, die zeigen, daß wir nicht auf die Telekom, nicht auf Burda und nicht auf Berlesconi und sonstjemanden angewiesen sind. Es geht darum, daß wir Netze selber machen können. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Hinblick auf die Gebührenerhöhung ab dem 1. Januar auf alternative Lösungen für den Local Loop, also für den letzten Kilometer bis zur Wohnung. prenzlnet, gestern schon mehrfach angesprochen, soll ein Art Workshop- Charakter haben, wo die verschiedensten Lösungen von Lasern bis zum Babyphon und Packet-Radio und so weiter ausprobiert werden. Und am Schluß soll dabei eine Liste von Starterkits herauskommen, die Projekte irgendwo auf dem Land... also Leute, die vielleicht auch nicht in solchen Zusammenhängen sind, aber trotzdem das an ihrem Ort machen wollen, beigehen können und sich sehr konkrete Informationen holen. Bis hin zu Bestellinformationen - wo kriegt man irgendwelche Lasertechnologie möglichst billig zum Beispiel. Aber auch über Organisationsmodelle, Finanzierungsmodelle und so weiter muß man natürlich nachdenken. Ebenso über Software, die bestimmte Gruppen entwickelt haben und die sie bereit sind, mit anderen zu teilen. Die Gemeinschaften, die da jeweils entstanden sind, sollten beschrieben werden. Das Ganze soll dann auf der Next 5 Minutes-Konferenz präsentiert werden. Bis dahin ist das Projekt natürlich noch nicht fertig. Es wird aber auch nie fertig werden, sondern es soll nur der erste Kristallisationskern sein, der eine möglichst große Bandbreite von organisatorischen und technischen Modellen vorstellt. Zum Beispiel die Digitale Stad, die Internationale Stadt, das Zamir-Net in Ex- Jugoslawien, Bulletin-Board-Systeme und so weiter. Und im Laufe des nächsten Jahres, die Expo läuft das ganze Jahr 1996, kann das dann Werkstatt-Charakter bekommen, auch die Website. Über diesen FAQ-File soll nach Möglichkeit die Diskussion weiterlaufen und es sollen weitere Projekte angeregt werden, die dann im Laufe des nächsten Jahres entstehen und damit aufgenommen werden.
[Zwischenfragen zur Expo, mit der Bitte, diese genauer zu erörtern.]
Volker Grassmuck: Also Industrieschau ist auch ein bißchen zynisch formuliert. Ganz so schlimm ist es nicht. Ist Carl Malamud ein Begriff? Der hat angefangen mit Internet-Talk-Radio, also erstmals Broadcast im Internet, dann freie Programme, Interviews mit irgendwelchen Internet-Figuren, so technische Sachen. Er ist halt ein Hacker, Techno-Hacker. Dann hat er ein Buch über über Internet-Traveller geschrieben, war in Japan, Thailand, Schweiz. Ein sehr aktiver Mensch aus der Techno-Szene. Industrie ist insofern nicht ganz richtig. Aber die Veranstalter der Expo haben Kanäle zu den ganz Großen. Es wird eine T3-Backbone-Leitung entstehen von San Francisco nach Washington, nach Amsterdam und nach Tokio. Das Stück innerhalb der USA und nach Japan scheint schon zu stehen. Das wird von MCI bereit gestellt, das sind keine Hacker mehr. Aber so eine Backbone-Leitung zu legen ist auch für Hacker nicht so ganz einfach. Und ansonsten ist die Internet-Expo total offen. Im Prinzip kann jeder dort Pavillons anmelden und events machen. Zusätzlich soll es auch darum gehen, außerhalb der Netze Zugangspunkte bereit zu stellen. Und dieses ist auch als Problem erkannt worden. Und da spielt durchaus auch access-for-all, also öffentliche, kostenlos benutzbare Terminals, als Idee eine Rolle. Der Rahmen ist mir eigentlich nur wichtig, weil er für Öffentlichkeit sorgen wird. Es ist ganz merkwürdig, in Deutschland ist die Expo überhaupt kein Thema. In Japan, in Thailand, in den USA ist sie das Thema überhaupt. Alle Leute, die irgendwas mit dem Internet zu tun haben, sind wie wahnsinng dabei, Pavillions fürs nächste Jahr zu bauen.
[Zwischenfragen. Es wird geklärt, daß die Expo-Pavillions virtuelle Pavillions, also Websites sind. Volker Grassmuck weist noch darauf hin, daß im Rahmen seines Projektes inhaltliche Kriterien, Unterscheidungskriterien entwickelt werden sollen, nach denen man Projekte beurteilen kann. Daraufhin bitten die Veranstalter Tilman Baumgärtel über aktuelle Vorgänge bei Compuserve zu berichten.]
Tilman Baumgärtel: Bei Compuserve gibt es eigentlich kein Forum, wo die Nutzer in irgendeiner Form auf das Unternehmen einwirken können, Fragen stellen können. Deswegen hat sich interessanterweise in den letzten Monaten das Hilfeforum verändert, das eigentlich so ein Support-Forum ist, wo man technische Fragen stellen kann, zum Beispiel wie kriege ich meine User-ID, wie kann ich mein Paßwort ändern und so weiter. Da ist in den letzten Monaten eine Diskussion aufgekommen, die recht grundsätzliche Fragen stellt, wie beispielsweise: In welcher Form müssen Sysops ihre Entscheidungen rechtfertigen, wie wird das Ausschlußrecht gehandhabt. Da gibt es eigentlich keinen Kriterienkatalog. Ich habe auch schon mal versucht herauszubekommen, welche Rechte die Sysops haben, das sind zum Teil ehrenamtliche Leute, die diese Foren leiten, und die können eigentlich nach Belieben ausschließen. Das wird zwar de facto sehr liberal gehandhabt, aber es gibt keine Rechtssicherheit. Es gibt keine Prinzipien, auf die man die Sysops oder das Unternehmen Compuserrve irgendwie nageln kann. Wie gesagt, dieses Hilfeforum wird also so ein bißchen mißbraucht, um solche Fragen zu stellen. Die Sysops, die eigentlich für den technische Support zuständig sind, sind vollkommen damit überfordert, solche basisdemokratischen Fragen zu beantworten. Ja, das ist schon so ein Problem, daß so ein Privatunternehmenn einen immer größer werdenden Teil von einem öffentlichen Diskurs überwachen kann. Vielleicht nicht überwachen kann, aber zumindest Zusatzbeschränkungen einführen kann. Ich stelle mir das dann immer so vor wie die amerikanischeen Großstädte, wo der eigentliche öffentliche Raum, was die Innenstädte mal gewesen sind, dem Pöbel überlassen worden ist und, da wo man noch hingehen kann und sicher ist, das sind halt shopping malls, die Privatleuten gehören, die da auch ihre eigenen guardian angels aufstellen, ihre eigenen Schwarzen Sheriffs, die da nach Vorstellung der Eigner für Recht und Ordnung sorgen. Wie gesagt, Compuserve, das Unternehmen fühlt sich da irgendwie nicht angesprochen. Sie argumentieren auch immer, wenn sie auf ihre Redaktionstätigkeiten hingewiesen werden, daß sie halt Leute ausschließen, daß sie eigentlich nur eine Plattform bieten und keinen Einfluß nehmen. Und wenn sie Einfluß nehmen, gibt es keine Kriterien nach denen sie Einfluß nehmen auf die Kommunikation, die bei ihnen stattfindet. Diese Fragen beziehen sich sehr direkt auf solche großen Unternehmen und ich finde, man müsste sie auch solchen Großunternehmen stellen.
Volker Grassmuck: Ist der Hintergrund davon, daß es Prozeße gegeben hat in den USA, wo Compuserve und andere Connectivity-Anbieter verantwortlich gemacht worden sind für Inhalte ihrer User und das daraufhin Compuserve und andere gesagt haben, wir müssen ganz systematisch... Das ist nicht nur eine Entscheidung einzelner Sysops, sondern da gibt es eine Liste von sieben Begriffen, hat mir mal jemand gesagt, die nicht auftauchen dürfen. Alle posts werden daraufhin gescannt.
Tilman Baumgärtel: Also, wenn es so eine Liste gäbe, dann wäre man ja schon ganz froh, dann hätte man wenigstens eine Maßgabe. Da wird dauernd nach gefragt: Was sind die Kriterien? Und man bekommt immer nur ausweichende Antworten. Also entweder die Liste gibt es und die wird geheimgehalten oder... Keine Ahnung, aber auf jeden Fall fehlt diese Liste. Dann wüßte man wenigstens, wo man dran ist. Und diese Prozeße... von den Vereinigten Staaten weiß ich das nicht. Aber ich weiß, daß bei Compuserve in Deutschland - in der Nähe von München - vor einem guten Monat eine Durchsuchung der bayrischen Staatsgewalt gewesen ist. Deswegen, weil Compuserve zu sämtlichen Newsgroups Zugang geboten hat, inklusive der berühmten alt-Geschichten. Und daraufhin hat Compuserve in vorauseilendem Gehorsam für, ich glaube, eine Woche die gesamten Newsgroups geschlossen, um einen Filter einzubauen, daß nicht mehr alle Sachen abrufbar sind. Das hat auch zu einem Aufschrei der Empörung bei den Usern geführt, die plötzlich nicht mehr an ihre Newsgroups herangekommen sind. Und über diese Geschichte, da hat es so eine Pressemitteilung gegeben, aber das war auch eigentlich alles. Diese Pressemitteilung war auch sehr vage, also keine grundsätzliche Erklärung, wie sich Compuserve da selbst betrachtet, ob die sich da als Plattform oder ob auch als so eine Art Redaktion betrachten.
[Zwischenfragen]
padeluun: Nur ein Satz zu der Compuserve-Geschichte, die da in den USA passiert ist. Compuserve hat angefangen, aus Imagegründen bestimmte Sachen aus Newsforen herauszunehmen. Sie haben gesagt, daß machen wir jetzt als Redaktion. Und dann wurde ihnen hereingereicht: Wenn Redaktion, dann alles, dann müsst ihr alle Nachrichten checken oder andere Dienste. Entweder seid ihr Plattform oder Redaktion. Aber nur ein bißchen Redaktion oder nur ein bißchen Plattform geht nach dem geltenden Recht dort in den USA derzeit nicht. Ich sage derzeit dazu, weil ich davon ausgehe, daß wir ein eigenes Netzrecht schaffen müssen und auch Netzstaaten. Es gibt zwar auch immer Holpermöglichkeiten, sich aus vielen Gesetzen etwas zusammenzusuchen, aber...
Volker Grassmuck: Zu dem alternative Rechtsmodell, auf das man so ein Netzrecht aufbauen könnte: Beim Telefon und bei der Briefpost ist der 'carrier' verpflichtet, alles was auf der einen Seite reinkommt, auf der anedren Seite wieder abzugeben. Wenn jemand 10 Gramm Heroin in einem Brief schickt, dann wird nicht der Postbote, der das zustellt, als Drogenkurier verhaftet...
padeluun: Entschuldige, wir sollten zwei Begriffe ganz klar trennen. Ich nehme mal das deutsche Wort aus dem BTX-Staatsvertrag, die Einzelmitteilung, der Brief der von dem Absender zum Empfänger geht und im Gegensatz dazu die öffentliche Mitteilung. Das sind zwei ganz unterschiedliche Bereiche, die auch nach unterschiedlichem Recht gewichtet werden, jetzt erstmal nach deutschen Recht, ich denke, in anderen Ländern ist es ähnlich. Ich möchte bitten, daß wir versuchen, das nicht durcheinander zu werfen. Daß PM's niemanden etwas angehen, egal, ob das Aufrufe zu Straftaten sind, oder sonstwas, ist völlig klar. Da führt kein Weg vorbei, dafür gibt es heute auch Gesetze. Wenn jemand von sowas Kenntnis nimmt und weiterverwertet, ist er dran: fünf Jahre mindestens. Und ich denke mal, für uns ist der Bereich der öffentlichen Mitteilung interessanter. Daß wir uns vielleicht auf den beschränken und erstmal darauf vertrauen, daß ein Brief, auch wenn er in dem Fall kein Brief ist, sondern ein Telefonat... Das wird alles ja noch als Telefonat gewertet nach Fernmeldeanlagengesetz und ähnlichem...
Jürgen Baumann: Zu den Einzelnachrichten: Bei dem so ziemlich ältesten privaten Netz, das aus den USA kommt, dem Fido-Netz, ist es ein Zwiespalt. Einerseits ist der jeweilige Betreiber verpflichtet PM's nachzulesen, ob da nicht was illegales drinsteht, gleichzeitig verstösst das wieder gegen eine eigene policy, daß sie es eigentlich nicht dürften. Also da ist momentan noch ein ziemlich großer Zwiespalt bei denen. Und es müsste zumindest irgendwo definiert werden, wenn wir zu einem Papier kommen, daß PM's Privatsache sind. Und da darf nichts passieren.
padeluun: Ich geh jetzt mal wieder von deutscher Rechtsprechung aus, in anderen Ländern gibt es auch sowas. In der Fido-policy ist keine salvatorische Klausel enthalten, dh da steht nicht drin, falls einer der Punkte gegen geltendes Recht verstößt, gelten die anderen trotzdem weiter. Dh, die Fido-policy ist null und nichtig. Und jeder, der sich nach dieser policy hinsetzt und Nachrichten von Leuten liest, macht sich strafbar. Daß die Leute bisher noch nicht reihenweise im Gefängnis gelandet sind, hat was damit zu tun, daß die wenigsten user das so wissen, was da eigentlich abgeht. Und der Nachweis ist auch nicht einfach. Da müssen sich erst Sysop und Cosysop verkrachen, daß sie dann... (...)
padeluun: Übrigens zu diesem Papier [Tozzi-Thesen]: Es ist natürlich schön, diese Sachen durchzugehen, aber ich habe hier drei Zettel mit Ergänzungen, die mir innerhalb einiger Minuten beim Frühstück eingefallen sind. Also: daß es nicht nur im diese Punkte geht ... Vielleicht, wenn ich das runterlesen darf irgendwann?
[Zwischenfragen]
Margarete Jahrmann: Ich komme gerade aus Salzburg. Und da haben wir auch einen sechs Punkte-Plan beim Arbeitskreis Hypermedia anläßlich Misera Media verfaßt. Dieser ist auf die spezifisch österreichische Situation bezogen, aber die sechs Punkte beziehen sich auch auf Netzwerkkultur und Netzwerkpolitik. Der erste ist auch access for all, der zweite Bildung und Erziehung, der dritte right to know, der vierte Medienrechtspolitik, der fünfte kulturwissenschaftliche Forschungsprojekte und der letzte Punkt ist die österreichische Infomilliarde für den Highway im experimentellen Bereich. (...)
padeluun: Also es gibt auch aus den Bundesministerium im Moment eine Studie, die heißt irgendwas 2000, in der 42 Punkte drin stehen, über die sie sich in den verschiedenen Ministerien noch die Köpfe eingeschlagen. Also man sollte die mit einarbeiten und das herausstreichen, was einem nicht gefällt. Also das alles zusammenlegen...
[Zwischenfragen]
padeluun: Ich lese nur so runter, was mir eingefallen ist. Nachfragen sind jederzeit gestattet. Ich möchte in solchen Papieren drinstehen haben: das Recht die Unwahrheit zu verbreiten. Außerdem das Recht auf Extremes; die vier apokalytischen Reiter in den Netzen müssen legalisierter Bestandteil sein. Das sind Mafia, Neonazis, Pornos bis hin zur Kinderpornografie oder sonstwas, Terroristen, Bombenbauanleitungen. Ich gestehe allen Menschen ein Recht auf Dummheit zu, das ist sehr wichtig. Dann fordere ich das Recht auf Ausbildung, das bedeutet, daß Ebenen geschaffen werden, Lehrpläne, in denen halt klar wird, wie man mit Netzen umgehen kann. Man könnte, das kommt noch von Rolf Lobeck [Professor in Kassel], sowas wie eine Pflicht zum Senden definieren, da sollte man drüber nachdenken. Sonst hat man lauter Netze und keiner macht was damit . Desweiteren fordere ich die offizielle Anerkennung der Datennetze als fünfte Macht. Anerkennung zum Beispiel von der UNO.
[Zwischenrufe]
padeluun: Oder wer auch immer. Das führt dazu, daß im Grunde das Netz auch als eigener Staat anerkannt wird. Es geht darum, daß meine Mutter glaubt, daß es ein eigener Staat sei. Mir ist egal, wer ihr das sagt ... welche offizielle Tagesschauverlautbarung.
Volker Grassmuck: Wer sind die anderen vier Mächte?
padeluun: Legislative, Exekutive, Judikative, die herkömmlichen Medien und jetzt als fünfte Macht die Netze. [fährt fort mit dem Forderungskatalog] Ich erwarte eine Schweigepflicht für Leute, die Systeme betreiben sowie ein Zeugnisverweigerungsrecht. Ich fordere Mediencafés als kulturelle Treffpunkte. Wobei klar sein muß, es geht nicht darum Rechner miteinander zu vernetzen, sondern daß Menschen sich treffen können. Das geht ein bißchen unter bei aller Begeisterung (...). Mit diesem Staat und Netz, das ist Idee, die Viele im Kopf haben: Es geht vor allen Dingen darum, daß es so eine Art globale Justiz oder ein globales Recht gibt, auch Urheberrecht und Verwertungsrecht zum Beispiel. Daß solche Sachen klar werden. Wenn wir tcip-basiert arbeiten sollten, fordere ich ein verschlüsseltes Protokoll. Wie auch immer das geht, sollen sich die Techniker Gedanken darum machen, daß es nicht abhörbar wird zwischen den Knoten. Weiterhin fordere ich psychiatrische Nachbarschaften, damit die Paranoiker im Netz nicht allzu störend auftauchen und sich trotzdem ausbreiten können. Ich fordere Vergütung von Leistung, die ins Netz gesteckt wird, in irgendeiner Form, also jegliche Art von kulturreller Leistung muß vergütet werden. Das Netz muß auch zum Lebensunterhalt dienlich sein. Ich fordere eine Einführung einer dezentralen Abrechnungsstruktur. Zum Beispiel sollte das Anschauen von Bildern was kosten und nicht umgekehrt das Anbieten. Ich fordere ein Banken-Netzwerk des Vertrauens. Jeder Mensch muß eine Bank sein können. Wir brauchen eine auf PGP aufsetzende Struktur, das derzeit viel beachtete Digi-Cash-Konzept ist zu zentral. Ich möchte weiterhin eine bruttosozialproduktgebundene Tarifgestaltung, eine Idee, die von der APC, die sich gerade in Rio getroffen hat, kommt. Netze müssen irgendwo einen Netz-Fond begründen. [Hinweis auf ZAMIR-Net]. Währungsspekulation muß unter Strafe gestellt werden.Es sollte unterbunden werden, daß man zum Beispiel 100000 Cyberdollar nach Japan und zurück schickt, und damit reich wird. Eine weitere Forderung: Netz als exterritoriales Gelände. Ebenso die Pflicht zur transparenten Firmengestaltung. Nicht jeder muß einen Web-Server betreiben, vier bis fünf pro Stadt sollten reichen. (...) wir brauchen also Netzgeld-Verbünde, um schwache Regionen zu fördern. Wir brauchen eine Ausbildungsstruktur, Schulen, auch Medientreffs. Eine direkte Begegnung unter Menschen muß gefördert werden. Diese ist immer wichtiger, als irgendwelche Daddelei auf dem Netz. Außerdem dürfen die Connectivity und ähnliche Sachen nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden.
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